AGB

1) Preise
Wie in der Internet-Liste angegeben.

2) Zahlungsbedingungen
Alle Getränkelieferungen von uns erfolgen zu den in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Abgabepreisen.
Alle Rechnungen von uns sind bei Erhalt der Ware ohne Abzug bar zahlbar, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zahlungen durch Überweisungen, Schecks oder Bankabbuchung gelten erst dann als erfolgt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können. Wechsel werden nicht angenommen. Zahlt der Kunde nicht
termingerecht, so können wir ab dem Fälligkeitszeitpunkt Verzugs-zinsen in Höhe von mindestens 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Zahlt der Kunde nicht termin-gerecht, stellt er seine Zahlungen ein oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so können wir sämtliche Verbindlichkeiten bei uns fällig stellen.

3) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, über diese Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Weitergehende Verfügungen (Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Verkauf nach Zahlungseinstellung) sind nicht gestattet. Pfänden Dritte die Vorbehaltsware, so muß der Kunde auf unseren Eigentumsvorbehalt hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, andern falls hat er für die Folgen aufzukommen.

4) Leergut
Das Leergut bleibt in jedem Falle unser Eigentum. Es wird dem Kunden nur leihweise überlassen. Soweit es sich um Einheitsflaschen und Träger oder Leergut anderer Hersteller handelt, ist Leergut in gleicher Art, Güte und Menge zurückzugeben. Der Pfandbetrag dient lediglich als Sicherheit. Zurückgegebene unsortierte Träger werden zum niedrigsten Pfandsatz erstattet. Fehlendes, beschädigtes oder betrieblich nicht mehr verwendbares Leergut (Kasten, Flaschen, Fässer, Paletten etc) wird mit dem Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt. Das Pfand wird dabei angerechnet. Leergut unterliegt ausnahmslos der Bepfandung. Es werden die jeweils gültigen Pfandsätze berechnet.

5) Leihgegenstände
Leihgegenstände werden dem Kunden nur für die vereinbarte Zeit und unter Ausschluss jedweder Haftung für alle Personen- und Sachschäden, die aus der Benützung folgen, überlassen. Die GBZ kann diese Gegenstände jederzeit überprüfen, auswechseln und zurückfordern. Der Kunde verpflichtet sich, die Leihgegenstände bei Einstellung nach Leihzeiten vollständig, im guten Zustand, unter Beachtung der Abnutzung zurückzugeben. Nicht zurückgegebene Leihgegenstände sind zu deren Zeitwert vom Entleiher zu ersetzen. Instandhaltungen gehen immer zu Lasten des Entleihers.

6) Mängelrügen, Gewährleistungen
Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit sowie Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Die Menge der erhaltenen Ware ist bei Empfang vom Besteller zu
überprüfen und zu quittieren. Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen.
Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung.

7) Allgemeine Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung richtet sich nach den in diesen Lieferbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Im übrigen werden Ansprüche auf Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Regelung gemäß Ziffer 1 gilt nicht für Ansprüche
gemäß §1.4 Produkthaftpflichtgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8) Datenverarbeitung
Wir haben - soweit nach dem Datenschutzgesetz zulässig - Ihren Namen, Adresse und die sonst im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen bzw. des Vertragsverhältnisses benötigten Daten gespeichert.

9) Lieferzuschläge
1. Etage ohne Lift kein Zuschlag
2. Etage ohne Lift 0,50 Euro pro Kiste
3. Etage ohne Lift 1,00 Euro pro Kiste
4. Etage ohne Lift 2,00 Euro pro Kiste
5. Etage ohne Lift 2,50 Euro pro Kiste
jede weitere Etage 0,50 Euro pro Kiste

10) Salvatorische Klausel
Falls eine der vorstehenden Bestimmungen nicht richtig sein sollte, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11) Gerichtsstand
Erfüllungsort ist München.